Mittwoch, 18. Juni 2014

unsere Initiative gegen Polizeigewalt und für mehr Bürgerrechte.........

hallo liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

am 2.7.2014 um 19 Uhr trifft sich im Gig in Linden zum ersten Mal das neu gegründete 'Bündnis gegen Polizeigewalt und Repression' und Ihr seid dazu herzlich eingeladen.

dieses informelle erste Treffen sollte vor allem dem Gedanken- und Informationsaustausch und der persönlichen Vernetzung dienen und wir hoffen, dass es langfristig betrachtet eine Anlaufstelle für alle Mitbürger wird, die schon einmal oder mehrmals unter völlig überzogener und willkürlicher Polizeigewalt gelitten haben. der Anlass zur Gründung dieser Bürgerinitiative waren übrigens die schockierenden Ereignisse auf der Georgstraße in Hannover am Tag des Marathons, wie sie in
 dem folgenden Blog von mir auch beschrieben sind:
 
 
 


 
dieser Blog hat inzwischen mehr als 23.000 Klicks erhalten und ich habe etliche Zuschriften von Bürgern bekommen, die ähnliche Erfahrungen gemacht oder ein ähnlich brutales Vorgehen der Polizei beobachtet haben. daher ist es Zeit, endlich
 zu handeln. Wir sind nämlich das Volk und wir entscheiden, wie wir unsere  Sicherheit organisieren wollen.
 
und die besonderen Rechte der Polizeibeamten sind nur Lehen der Bürger, die wir ihnen auch jederzeit wieder wegnehmen können. diese Polizisten sind nichts anderes als unsere Bediensteten, für die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen und dann ist es ja geradezu grotesk, wenn wir im Gegenzug dazu von diesen Leuten entsprechend schikaniert, gegängelt und misshandelt   
werden. irgendwann müssen wir diesen Leuten halt deutlich machen,    
von wem tatsächlich in einer Demokratie die Staatsgewalt ausgehen sollte. wie heißt es doch so schön in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
 
 
'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus'
 


das sollten sich auch mal ein paar Polizeibeamte hinter die Ohren schmieren, bevor sie anfangen, andere Bürger zu misshandeln. das scheint nämlich inzwischen ein geradezu epidemisches Problem in Deutschland und vor allem auch in Hannover zu sein. daher wird sich diese Bürgerinitiative für folgende politische Forderungen einsetzen:
 
 
1.) Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten.
 
2.)Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die sich nicht aus Polizeibeamten und Berufspolitikern, sondern aus einfachen Bürgern zusammensetzt und entsprechende Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse besitzt. die Tatsache, dass sich in diesem Land die Polizei bei irgendwelchen Beschwerden der Bürger selbst untersucht, ist ja wohl ein schlechter Witz und ist im übrigen auch schon von der EU  und von Amnesty International mehrmals scharf kritisiert worden...
 
3.)Anbringen von Videokameras in allen Polizeiinspektionen und vor allem in den dortigen Haftzellen, sofern das mit den Datenschutzgesetzen vereinbar ist. es ist nämlich für eine Demokratie völlig inakzeptabel, dass Bürger in Polizeigewahrsam ums Leben kommen - wie das in den letzten Jahren in Deutschland schon mehrmals geschehen ist - ohne dass die Gründe dafür in zufriedenstellender Form aufgeklärt werden.
 
4.)bessere Ausbildung und gezieltere Auswahl von Polizeibeamten. manche von denen scheinen nämlich ein prinzipiell problematisches Verhältnis zur Gewaltanwendung zu
haben und sind offensichtlich nur deshalb Polizisten geworden, um mal richtig schön
die Sau rauslassen zu können, sprich straffrei massive Gewalt anwenden zu können.
solche schwarzen Schafe sollten schon während der Ausbildung systematisch aussortiert werden, aber anscheinend werden solche merkwürdigen Charaktere im Polizeidienst noch besonders gefördert.
 
 
hier noch einmal der Bericht von Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland vom Juli 2010:
 
 
 
 
 
 unser 'Bündnis gegen Polizeiwillkür und für mehr Bürgerrechte' ist übrigens strikt überparteilich und Mitglieder vom gesamten politischem Spektrum sind dort herzlich
willkommen. wir haben auch nicht vor, uns in nächster Zukunft zu anderen politischen Themen zu äußern, aber wir können uns auf der anderen Seite sehr wohl vorstellen,  als Wählergemeinschaft gegebenenfalls zu den nächsten Kommunalwahlen
 in der Region Hannover im September oder Oktober 2016 anzutreten.....
 
in diesem Sinne alles Gute und bitte unterstützt unsere Bürgerinitiative durch Euer Engagement. Schließlich geht es auch um Eure Demokratie und um Eure
Bürgerrechte...
 
 
MfG. Carsten Schulz.........
01577 309 3683....




'the only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing'

Edmund Burke
 
 

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